Kanton als Bank?

35 Millionen für den EVZ zur Erweiterung des Eishockeystadions. 91,5 Millionen für die Zugerland Verkehrsbetriebe für neue Elektrobusse. Weitere 15 Millionen für die International School of Zug and Luzern (ISZL) für die Erweiterung ihres Schulraums. Der Regierungsrat vergibt Darlehen in dreistelliger Millionenhöhe. Die Projekte sind sinnvoll und stärken unseren Kanton. Und trotzdem stellt sich eine grundsätzliche Frage: Ist es Aufgabe des Staates, mit günstigen Krediten aktiv in den Kapitalmarkt einzugreifen und damit private Anbieter zu konkurrenzieren? Dieser Frage bin ich im Kantonsrat nachgegangen. Gemeinsam mit Kantonsrat Flurin Grond habe ich dazu eine Interpellation eingereicht. Die Antwort des Regierungsrates hat eine gewisse Klarheit geschaffen und erste Einordnungen ermöglicht. Dennoch bleibt zu wenig klar, nach welchen verbindlichen und nachvollziehbaren Kriterien der Kanton Darlehen vergibt. Statt klarer Leitplanken wird weiterhin jeder Einzelfall politisch beurteilt, den der Kantonsrat im Nachhinein legitimieren soll. Damit bleibt offen, wo der Kanton heute und künftig die Grenze zieht. Wann greift er in den freien Kapitalmarkt ein? In welchem Umfang? Und warum in diesem Fall und nicht im nächsten? Für einen liberalen Staat ist diese Unschärfe problematisch. Denn Unternehmen, Institutionen und Investoren müssen wissen, woran sie sind. Es geht dabei ausdrücklich nicht um einzelne Projekte. Es geht um Ordnungspolitik. Der Staat darf nicht zur ersten Anlaufstelle für Finanzierungen werden. Gerade im Kanton Zug mit einem funktionierenden Finanzplatz und guten Kapitalmarktzugängen muss zuerst geprüft werden, ob eine Finanzierung über den freien Kapitalmarkt möglich und zumutbar ist. Nur wenn eine Finanzierung am Kapitalmarkt nicht möglich ist und ein klares öffentliches Interesse vorliegt, darf der Staat einspringen. Dann allerdings gezielt, transparent und nach klaren Kriterien. Der Kanton darf Kreditgeber sein, aber nur als letzte Instanz und nicht als aktiver Akteur im Finanzmarkt. Sonst wird der Kanton zunehmend selbst zum Finanzierer. Das schafft Abhängigkeiten, verzerrt den Wettbewerb und schwächt langfristig die Funktionsweise des Kapitalmarkts.

Etienne Schumpf Kantonsrat FDP