Baar
14.11.2022

Totalrevision der Gemeindeordnung

Seit 2001 wurden die Grundprinzipien der Gemeinde nicht mehr überarbeitet. Jetzt ist der Souverän zum Urnengang aufgerufen. Gemeindepräsident Walter Lipp nimmt Stellung dazu.

Von: Claudia Schneider

Walter Lipp, das Abstimmungscouvert im Briefkasten war etwas überraschend. Man wusste wohl, dass die Gemeindeordnung (GO) revidiert wird, aber las kaum je was über den Prozess. Wie kommt das?

Die Revision erfolgte in einem rund einjährigen Prozess, in den die Kommissionen, die Parteien, Verbände und ­Organisationen sowie interessierte Privatpersonen eingebunden worden sind. Wir haben aufgrund zahlreicher Rückmeldungen unsere Gemeindeordnung angepasst.

Der Vorstand der SVP Baar hat dennoch die Nein-Parole ­beschlossen.

Es ist ein Beschluss des Vorstands, nicht der Partei. Wir luden alle Parteien im August zu einem Treffen ein. Der Präsident der SVP Baar nahm nicht teil. Wir passten aufgrund der Rückmeldungen die Finanzkompetenzen an und befanden über den SP-Vorstoss betreffend Erwerb von Immobilien. Wir erhöhen beim Kauf von Immobilien von 2 auf 3 Millionen Franken – beantragt waren 5 Millionen. Über alle Anpassungen informierten wir wiederum die Parteien. Von der SVP kam keine Rückmeldung – bis jetzt in einem Leserbrief.

Am 3. November entschied die Bürgerversammlung in Rapperswil-Jona, der grössten Gemeinde mit Gemeindeversammlung, an der Urne über die Einführung eines Parlaments zu entscheiden. Die ALG Baar schreibt, dass diese Grundsatzfrage in Baar nicht gestellt wurde.

Aufgrund der Motion der SP und gesetzlicher Veränderungen waren wir angehalten, die GO zu revidieren. Diesen Auftrag haben wir erfüllt. Das ist das eine. Die Frage, ob wir die Gemeindeversammlung oder das Parlament wollen, kann unabhängig davon jederzeit mittels politischen Vorstosses angeregt werden. Das ist ein anderes Thema.

Die Gemeinde schreibt, sie stärke die Kompetenzen der Kommissionen. Inwiefern?

Die Bürgerinnen und Bürger sollen Gewähr haben, dass uns auf die Finger geschaut wird. Wir haben die Kompetenzen der RGPK erweitert. Lag bisher der Fokus auf der Finanzprüfung, werden nun zahlreiche weitere Kompetenzen in der GO explizit genannt. Auch die politischen Kommissionen werden gestärkt. Vorgesehen ist insbesondere die Einführung eines Bereinigungs­verfahrens, sollten sich Kommission und Gemeinderat nicht einig werden.

Die neue GO besagt, dass nur noch in Baar Wahlberechtigte ein Mitglied von politischen Kommissionen sein können. Dies betrifft Themen wie Schule, Familie, Integration, Kinder und Jugend, Sozialhilfe. Da wären Stimmen von Menschen ohne Wahlberechtigung doch ein wichtiger Faktor.

Dieser Punkt hat zu Diskussionen geführt. Wir wollen verhindern, dass Parteien jemanden von irgendwo hier in Baar in eine politische Kommission delegieren können. Nach wie vor ist es aber so, dass etwa in der Integrationskommission eine Vertretung der ausländischen Bevölkerung sitzt oder in der Schulkommission Vertreter der Kirchen. Dies auch ohne Wahlberechtigung in Baar.

Gänzlich gestrichen werden die Finanzlimiten für eine obligatorische Urnenabstimmung.

Diese sind gemäss Gemeindegesetz nicht mehr zulässig. Das Gemeindegesetz schreibt vor, dass der Gemeinderat von Fall zu Fall – abhängig von der Tragweite eines Geschäfts – entscheiden kann, ob an der Urne oder an der Gemein­deversammlung entschieden wird.

Der Gemeinderat will die Attraktivität der Gemeindeversammlung stärken, an der durchschnittlich weniger als 2 Prozent der Stimmberechtigten teilnehmen. Viel wird wohl auch künftig nicht an die Urne gebracht?

Unabhängig von den Finanzlimiten werden wir uns weiterhin an der bisherigen Praxis orientieren.

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