Baar
01.11.2022

Gemeinderat schlägt Steuerrabatt vor

Die Gemeinde investiert in mehrere Schulanlagen. Im Bild eine Visualisierung des künftigen Wiesental-Areals. Die Kosten werden insgesamt mit 101 Millionen Franken veranschlagt. Bild: Nightnurse Images AG

Die Gemeinde investiert in mehrere Schulanlagen. Im Bild eine Visualisierung des künftigen Wiesental-Areals. Die Kosten werden insgesamt mit 101 Millionen Franken veranschlagt. Bild: Nightnurse Images AG

In Baar wachsen die Einnahmen von juristischen wie natürlichen Personen überdurchschnittlich stark. Das wirkt sich erfreulich auf die zukünftige Verschuldung aus.

Von: Florian Hofer

In den letzten beiden Jahren musste die Gemeinde Baar bei den Steuererträgen der juristischen Personen Einbussen hinnehmen. Aufgrund von Wegzügen und Fusionen verlor die Gemeinde Steuererträge von weit über 10 Millionen Franken. «Nun hat sich die Situation schneller entspannt als ursprünglich angenommen», so Finanzchef Pirmin Andermatt (kleines Bild).

Höhere Steuereinnahmen sorgen für geringere Verschuldung

Für das Jahr 2023 budgetiert die Gemeinde nun einen Anstieg der Firmensteuereinnahmen um 11,4 Millionen Franken «Die Wegzüge und Fusionen wirken sich zwar wie erwartet aus», betont Andermatt. «Andere Firmen haben sich aber weitaus besser entwickelt als erwartet.» Die Mindereinnahmen werden damit mehr als kompensiert werden können. Parallel sollen auch die Steuereinnahmen der natürlichen Personen um 1,1 Millionen Franken ansteigen. «Diese wachsenden Steuererträge werden sich positiv auf das ­Ergebnis auswirken», freut sich Andermatt.

Bei einem Aufwand von 147,4 Millionen und einem Ertrag von 152,5 Millionen Franken wird ein Überschuss von 5,1 Millionen Franken budgetiert. Dabei sieht die Gemeinde Vorfinanzierungen in der Höhe von 10 Millionen Franken vor, um die finanziellen Auswirkungen der zweiten Etappe des Bauprojekts Schule Wiesental abzufedern. Das Bauprojekt Wiesental ist derzeit der grösste Brocken, den die Gemeinde stemmen muss. Das Projekt umfasst 101 Millionen Franken, 53 Millionen Franken kostet der Schulbau Sternmatt 1 und 17 Millionen Franken sind für die Dreifachturnhalle Sternmatt 2 vorgesehen. Die Gemeinde Baar investiert also derzeit in einem noch nie da gewesenen Ausmass. Das wirkt sich auf das Ergebnis der Finanzrechnung aus. Der Finanzierungsfehlbetrag beträgt gemäss Budget 2023 30,8 Millionen Franken. Diese Kennzahl sagt aus, dass die Ge­meinde die rekordhohen Investitionen im Umfang von 47,4 Millionen Franken nicht aus der laufenden Rechnung finanzieren kann und auf ­Reserven zurückgreifen muss. Dazu Andermatt: «Dies entspricht der langjährigen Finanzplanung. Das in den letzten Jahren angehäufte Kapital kann nun zukunftsgerichtet investiert werden.»

Die finanziellen Reservenhalten nun doch länger

Noch vor einem Jahr war davon auszugehen, dass sich die Gemeinde angesichts der ­Gesamtinvestitionen in der Höhe von rund 190 Millionen Franken im Jahr 2026 verschulden wird. Setze sich die derzeit prognostizierte erfreuliche Entwicklung fort, werde dies neu erst im Jahr 2027 oder gar 2028 der Fall sein. «Wir stehen finanziell auf gesunden Beinen», sagt denn auch Andermatt.

Das sehen die Finanzkommission und der Gemeinderat ebenso. Die Baarer Exekutive hat sich auf Antrag der Finanzkommission entschieden, an der Budget-Gemeindeversammlung vom 14. Dezember einen Steuerrabatt von 4 Prozent auf den bestehenden Steuerfuss von 53 Prozent zu beantragen.

Dieses Vorgehen lehnt sich eng an die Forderung der FDP und der SVP bezüglich Umgang bei Ertragsüberschüssen an. Wie der voraussichtliche Überschuss 2022 verteilt werden wird, wird im Juni 2023 auf Antrag der Finanzkommission durch den Gemeinderat dem Souverän empfohlen werden. Der Gemeinderat verpflichtete sich aber, das Anliegen aufzunehmen und das Pflichtenheft der Finanzkommission anzupassen. «Der Gemeinderat hat sich ­bewusst für einen Steuerrabatt entschieden», erklärt der Finanzchef. «Für die Firmen ist eine langfristige Planbarkeit wichtiger als ein tiefer, aber volatiler Steuerfuss.» Angesichts der unsicheren geopolitischen Situation wolle sich die Gemeinde auf keine Experimente einlassen.

Trotz leichtem Personalausbau bleibt die Verwaltung schlank

Während der Ertrag im Jahr 2023 um rund 11,8 Millionen Franken höher budgetiert wird als im laufenden Jahr, soll der Aufwand um 8,5 Millionen Franken steigen. Dazu trägt einerseits der steigende Sach- und Betriebsaufwand bei. So kauft die Gemeinde angesichts des ausgetrockneten Personalmarkts vermehrt Dienstleistungen ein. Die steigenden Preise im Energiesektor schlagen sich nieder. Um rund 2,1 Millionen Franken soll der Personalaufwand anwachsen. Die Gründe dafür sind vielfältig. So werden die ersten Schulhausneubauten (Dreifachturnhalle Sternmatt 2, Schulergänzende Betreuung Sennweid) im nächsten Jahr eröffnet, weshalb die Pensen in der Hauswartung erhöht werden müssen. Andererseits ist der Aufbau der «Informationsstelle Altersfragen Baar» geplant, worüber die Stimm­bevölkerung im Frühling 2023 abstimmen wird. Zu Buche schlagen auch die steigenden Schülerzahlen, die die Anstellung weiterer Lehrpersonen nötig machen. Weiter sollen Betreuungspersonen in der Schulergänzenden Betreuung, die bis anhin im Stundenlohn angestellt waren, eine feste Anstellung erhalten. Einen Ausbau plant der Gemeinderat im Bereich Energie / Umwelt, der auch auf kommunaler Ebene immer mehr an Bedeutung gewinnt und mit dem heutigen Stellenetat nicht mehr bewältigt werden kann. «Die Gemeindeverwaltung bleibt trotz des geplanten Personalausbaus auch im Vergleich mit den ­anderen Zuger Gemeinden schlank aufgestellt», betont Andermatt. . Damit die Gemeinde ihren Grundauftrag wahrnehmen kann, muss sie angesichts des ausgetrockneten Personalmarkts punktuell Dienstleistungen einkaufen.

Geringer als in den Vorjahren fallen die Transferzahlungen aus. Baar wird 2023 noch 8,9 Millionen Franken an den ­nationalen und 5,9 Millionen Franken an den Zuger Finanzausgleich zahlen. Das sind insgesamt 2,9 Millionen Franken weniger als im Vorjahr. Zurückzuführen ist dies auf die gesunkene Steuerkraft im Jahr 2021.

Wer das Budget im Detail studiert, dem fällt der höhere Mehraufwand in der Abteilung Sicherheit / Werkdienst auf. Dieser steigt im Vergleich zum Vorjahr um über 1 Million Franken. Dabei handelt es sich aber nicht um Mehrausgaben. Vielmehr hat es rein buchhalterische Gründe. Die Gemeinde verzichtet ab dem Budget 2023 auf interne Verrechnungen. Bis anhin hat der Werkdienst seine Leistungen anderen Abteilungen in Rechnung gestellt. Dies wird nun nicht mehr so gehandhabt, weshalb der Aufwand in anderen Abteilungen um insgesamt 1 Million Franken sinkt.

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