Zuger Presse

«Es steht sehr viel auf dem Spiel»

Prominente Besetzung: Bundesrat Ueli Maurer (Mitte) sowie die Gastgeber Regierungsrat Heinz Tännler (links) und Kantonsratskandidat Andreas Müller.Bild: Andreas Busslinger / pd

Einer der Organisatoren war Andreas Müller aus Zug. Im Gespräch mit unserer Zeitung erklärt er, was ihn zu diesem Engagement bewogen hat – und was für die Schweiz und den Kanton Zug auf dem Spiel steht.

Rund 400 Personen kamen zur grossen Konferenz zur OECD-Mindeststeuer, die Sie mit Unterstützung des Kantons Zug und der Zuger Kantonalbank organisiert haben. Hat Sie der Zustrom überrascht?

Andreas Müller: Die Zugerinnen und Zuger sind sich ­bewusst, dass dieses Thema für unsere Zukunft ausgesprochen wichtig ist. Mit Bundesrat Ueli Maurer sowie Regierungsrat Heinz Tännler konnten wir zwei Zugpferde gewinnen. Und das von Markus Somm, Chefredaktor des «Nebelspalters», geleitete Podium war mit Heinz Tännler, Christoph Franz, Verwaltungsratspräsident der ­Roche, Ständerat Erich Ettlin (OW), dem Zürcher Stadtrat Daniel Leupi und der Nationalrätin Franziska Ryser (SG) ausgesprochen prominent besetzt.

Müssen wir die OECD-Mindeststeuer wirklich umsetzen?

Die Mindeststeuer ist so strukturiert, dass wenn wir die Steuern nicht erheben, es das Ausland tut. Für die betroffenen Unternehmen wird es nicht besser, wenn wir abseitsstehen. Vielmehr wünschen Schweizer Unternehmen die Umsetzung, damit sie Rechts- und ­Planungssicherheit haben. Eine Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz ist deshalb nicht zu verhindern.

Wie steht es um den sogenannten Swiss Finish?

Die Umsetzung muss sich streng an den OECD-Vorgaben orientieren. Es ist wichtig, dass die Umsetzung der Mindeststeuer in der Schweiz von der OECD-Peer-Group akzeptiert wird. Ansonsten droht den Schweizer Unternehmen eine internationale Doppelbesteuerung – und das wäre fatal.

Sie haben in Ihrem Eingangsreferat gewarnt, dass für den Kanton Zug sehr viel auf dem Spiel steht. Ist das nicht etwas alarmistisch?

Wir sollten diese Reform keinesfalls unterschätzen. Der internationale Standortwettbewerb wird durch diese Reform nicht abnehmen. Im Gegenteil, er wird sich ­verschärfen – nur die Spiel­regeln ändern sich. Die OECD lässt auch in Zukunft steuerliche Förderung zu, nur muss diese in der Form eines ­Zuschusses ausgestaltet sein. Darum empfehle ich dem ­Kanton Zug, die Einführung der international akzeptierten Steuergutschrift für Forschung und Entwicklung zu prüfen. Für den Kanton Zug ist zudem wichtig, dass die Umsetzung der Mindeststeuer nicht missbraucht wird, um den Steuerwettbewerb in der Schweiz einzuschränken und den ­Föderalismus und die damit verbundene Finanzautonomie der Kantone zu schwächen.

Wie beurteilen Sie die Chancen, dass eine Umsetzung gelingt?

Von grosser Bedeutung ist, dass wir einen parteiüber-greifenden Konsens finden. Wenn das Thema verpolitisiert wird, verschlechtert das die ­Chancen zweifellos. Dabei darf nicht vergessen werden, dass diese Zusatzeinnahmen aus der Mindeststeuer den Kantonen und nicht dem Bund gehören. Zudem wissen die Kantone besser, wie sie diese Mittel sinnvoll für ihre Standortförderung einsetzten sollen. Ausgabendisziplin und ­effizien-te Mittelverwendung sollte auch in diesem Zusammen­hang die Richtschnur für die Politiker sein. fh

1. Januar 2024 ist der Stichtag

Die Pläne der OECD

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat im Oktober 2021 Eckwerte zur künftigen Besteuerung von grossen, international tätigen Unternehmen ver­öffentlicht. 137 Länder haben sich auf eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent für international tätige Unternehmen mit Umsätzen über 750 Millionen Euro ­geeinigt.

Der Bundesrat hat beschlossen, die von der OECD und den G20-Staaten vereinbarte Mindeststeuer mit einer Verfassungsänderung umzusetzen. Basierend darauf soll eine temporäre Verordnung sicherstellen, dass die Mindeststeuer auf den 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. Das Gesetz wird im Nachgang auf dem ordent­lichen Weg erlassen. fh