«Da wird schon eine rechte Bürokratie verlangt»
Er ist seit 16 Jahren Regierungsrat im Kanton Zug. Erst als Bauchef, dann als Finanzdirektor: Heinz Tännler (SVP)
Im Oktober sind Wahlen. Heinz Tännler (SVP) aus Zug war seit 2007 Regierungsrat in der Baudirektion. Seit 2016 ist er Finanzchef. Er will es auch bleiben. Was sind seine Hauptthemen?
Von: Florian Hofer
Erst war Corona, nun ist mit dem Krieg in der Ukraine die nächste Herausforderung auf die Finanzdirektion im Kanton Zug zugekommen. Daneben gibt es auch noch die Steuererhöhung auf Druck der OECD. Das sind ein paar happige Themen neben dem Tagesgeschäft.
Zu Corona kann ich sagen, dass alle Massnahmen, die wir zur Bewältigung dieser Krise getroffen haben, abgeschlossen sind. Insgesamt haben wir gegen 150 Millionen Franken aufgewendet. Dazu kommen weitere 14 Millionen Franken für Start-ups und eine halbe Million Franken für Notfälle, bei denen sofort geholfen werden musste. Ein grosser Aufwand ist jetzt die Abrechnung mit dem Bund. Da wird schon eine rechte Bürokratie verlangt. Wir sind jetzt am Kontrollieren, ob alle Bedingungen eingehalten wurden. Das machen wir stichprobenweise.
Haben Sie schon jemanden erwischt, der etwas falsch deklariert hat?
Ja, in einem Fall ist das passiert. Das ist aber gelöst. Einige wenige Fälle sind noch in Abklärung. Mit wenigen Ausnahmen ist also sehr redlich vorgegangen worden.
Gerade erst hat der Bundesrat einen Vorschlag gemacht zur Erhebung einer Ergänzungssteuer, also eine neue Bundessteuer. Sie sei notwendig, um den Forderungen der OECD nach einer Mindeststeuer von 15 Prozent für Firmen mit mehr als 750 Millionen Franken Jahresumsatz nachzukommen. Faktisch bedeutet dies eine Steuererhöhung für Firmen im Kanton Zug.
Das ist unausweichlich und wird kommen. Eine Projektgruppe schaut jetzt, welche Standortförderungsmassnahmen genutzt werden können. Das könnte in den Bereichen Entwicklung, Innovation, Bildung und Gesundheit sein. Ziel ist es, am 1. Januar 2024 so weit zu sein.
Der Angriffskrieg der russischen Armee auf die Ukraine hat zu beispiellosen Sanktionslisten gegen russische Bürger und Firmen geführt.
Die Sanktionen setzen wir 1:1 um. Wir haben bislang keine Treffer bei den natürlichen Personen. Dagegen gibt es drei Treffer bei juristischen Personen. Die haben wir gemeldet.
Das Modell Zug wird nicht überdacht?
Dazu gibt es keinen Grund. Wir erwarten, dass sich die Firmen, die sich bei uns ansiedeln, an die Gesetze halten. Gegen Verstösse gehen wir selbstverständlich vor. Wir werden unsere Willkommenskultur jetzt sicher nicht auf den Kopf stellen. Die Rechtsstaatlichkeit darf nicht auf der Strecke bleiben.
Die Finanzdirektion hat eine Reihe von Ämtern unter sich. Fünf stehen im Organigramm. Erzählen Sie uns kurz, was da eigentlich so alles läuft. Fangen wir an mit dem Amt für Informatik und Organisation (AIO).
Dieses Amt ist die zentrale Erbringerin von Informatikleistungen für die kantonale Verwaltung und für die Justiz. Als Querschnittsamt ist das AIO zuständig für die IT-Infrastruktur des Kantons und unterstützt seine Kunden beim Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologie. Darüber hinaus setzt das AIO mit dem Kompetenzzentrum «Digital Zug» die Digitalstrategie des Kantons um. Auch das ist ein grosses Projekt. Das AIO war eine Baustelle, als ich es übernommen hatte. Die ganze IT-Infrastruktur ist ja eine grosse Herausforderung. Das sind sehr schnelle Prozesse, so ist das Amt als Dienstleister sehr gefordert. Inzwischen funktioniert alles sehr gut. Etwa 59 Leute und 7 Lehrlinge kümmern sich darum.
Was macht das Direktionssekretariat?
Als Stabsstelle der Finanzdirektion unterstützt und berät das Direktionssekretariat den Direktionsvorsteher bei seiner Amtstätigkeit. Es werden Regierungsrats- und Kantonsratsvorlagen im Finanzbereich erarbeitet und Vorlagen aus anderen Direktionen hinsichtlich finanzieller Auswirkungen überprüft. Wir sind im Direktionssekretariat verantwortlich für die Finanzstrategie und stellen sicher, dass die dort formulierten Leitlinien für einen gesunden Staatshaushalt eingehalten werden. Der Rechtsdienst leitet und unterstützt Gesetzgebungsprozesse, prüft Vertragsabschlüsse und bearbeitet personalrechtliche Beschwerden. Dann nehmen wir noch die Finanzaufsicht über die Gemeinden wahr, führen die Sekretariate für die Staatswirtschaftskommission und die Konkordatskommission des Kantonsrates. Im Sekretariat sind neun Leute beschäftigt.
Was ist die Tätigkeit der Finanzkontrolle?
Sie ist das Fachorgan der Finanzaufsicht des Kantons Zug und ist zuständig für die Prüfung des gesamten Finanzhaushalts des Kantons Zug, insbesondere auch der internen Kontrollsysteme. Das machen vier Personen.
Die Finanzverwaltung?
Sie macht die Buchhaltung, den Zahlungsverkehr und das Inkasso. Das ist eine sehr komplexe Aufgabe. Der Aufwand ist enorm, sodass dort neun Personen arbeiten.
Dann sind Sie auch noch für das kantonale Personal zuständig.
Im Personalamt laufen die Personalangelegenheiten aller Direktionen zusammen. Von den Festangestellten bis zu den Aushilfen, gelegentlich auch schwierige Fälle bis hin zu Rechtsstreitigkeiten. Es beschäftigt 12 Personen.
Sie überarbeiten derzeit die Anstellungsbedingungen?
Das ist so. Geplant ist ein neues Lohnsystem mit Referenzfunktionen und Einreihungsplan sowie die Ablösung der Treue- und Erfahrungszulage. Ebenfalls vorgesehen ist die Erhöhung des Ferienanspruchs um drei bis fünf Tage für die Mitarbeitenden der Verwaltung und der Gerichte. Die Lehrpersonen sollen von einer zusätzlichen altersabhängigen Entlastungslektion profitieren.
Dann bleibt noch die Steuerverwaltung. Was verbirgt sich dahinter?
Die Steuerverwaltung ist die Veranlagungsbehörde, fordert die Steuererklärungen ein und stellt die Rechnungen. Sie macht auch das Inkasso für die Gemeinde- und die Bundessteuer und rechnet diese ab. Für alle diese Ausgaben sind über 150 Personen im Einsatz.
Zur Person
Heinz Tännler (Jahrgang 1960) ist seit 2016 Finanzdirektor des Kantons Zug. Der SVP-Politiker war vorher Baudirektor (2007 bis 2016). Er hat Rechtswissenschaften in Zürich studiert, war viele Jahre lang Anwalt und Notar in Zug und unter anderem Direktor der Rechtsabteilung des Weltfussballverbandes in Zürich (Fifa). Von 1995 bis 2003 war er zudem Einzelrichter des Schweizerischen Eishockeyverbandes. Er lebt in Zug, ist verheiratet und Vater zweier erwachsener Kinder. fh
