14.09.2021

Budget: Tännler warnt vor zu viel Euphorie

Finanzdirektor Heinz Tännler präsentierte das kantonale Budget für das Jahr 2022.

Finanzdirektor Heinz Tännler präsentierte das kantonale Budget für das Jahr 2022.

Die finanzielle Lage ist hervorragend, dennoch dürfte das Budget 2022 zu einigen Diskussionen führen. Vor allem, wenn es um die Verteilung der Überschüsse geht.

So wie es aussieht, kann derzeit nichts die Finanzen des Kantons Zug erschüttern. Corona nicht, auch nicht die Politik der Nachbarländer, die Steuersenkung oder auch der NFA. Alles im Griff. Das scheint die Lage in diesem und den nächsten Jahren zu sein. Entsprechend entspannt sah man Finanzdirektor Heinz Tännler an der Pressekonferenz zum Budget 2022 die Zahlen präsentieren. Routiniert und bedacht, politisch heikle Klippen zu umschiffen, referierte er zu fiskalpolitischen Themen. Finanzielle Sorgen? «Nein, wozu? Der Geldspeicher ist ja voll.» Ertragsausfälle wegen Covid-19? «Wir hatten 100 bis 120 Millionen Franken befürchtet, jetzt wird es deutlich weniger.» Läuft die Wirtschaft schlechter? «Nein, KMU, Industrie – die ganze Wirtschaft läuft hervorragend – sie bezahlen uns nach wie vor gute Steuern.» Und nicht nur das. Laufend kommen neue Firmen nach Zug, bestehende bauen aus und weitere Zuzüger sorgen für beständiges Wachstum. 
Im nächsten Jahr soll dann viel investiert werden: Die grössten Projekte bleiben der ZVB-Hauptstützpunkt mit dem Neubau RDZ/Verwaltung, die Instandsetzung der Shedhalle mit dem Neubau des Staatsarchivs an der Hofstrasse sowie im Strassenbau die Umfahrung Cham/Hünenberg, Nidfuren-Schmittli in Baar/Menzingen und Kollermühle-Alpenblick in Zug/Cham. Die Nettoinvestitionen liegen im Planungszeitraum zwischen 102 Millionen Franken im Jahr 2022 und 172 Millionen Franken im Jahr 2025. «Aufgrund unserer soliden Liquiditätssituation können wir alle diese Investitionen ohne Fremdverschuldung finanzieren», so Tännler. 
Was nun in den nächsten Wochen und Monaten folgen dürfte, bezeichnet Tännler als «Luxusproblem». Es geht um die Verwendung der überschüssigen Millionen. Investieren in Fonds oder Aktien verbiete sich von selbst, so Tännler. So bleibe das Geld am besten weiter auf einem Konto bei der Schweizerischen ­Nationalbank – wo man ­zumindest keine Negativ­zinsen zahle.
Noch bis 2023 ist die kleine Steuersenkung in Kraft, eine neuerliche strebt die Regierung nicht an. Andere Vorschläge zur Verwendung des Überschusses machte Tännler nicht. Ausser die obligatorische Warnung an alle mit Begehrlichkeiten auszusprechen: «Die Jahre 2013 bis 2017 haben gezeigt, wie schnell sich die finanzielle Situation verschlechtern kann.» Unsicherheiten bestünden weiterhin.

SP fordert, auch an Leute zu denken, die unter der Krise leiden 

Mit «gemischten Gefühlen» nimmt die SP den hohen Ertragsüberschuss im Budget 2022 zur Kenntnis. Es sei gerade im Coronajahr beruhigend zu wissen, dass der Kanton finanziell weiterhin mehr als gut aufgestellt ist. «Doch der Kanton ist kein Unternehmen, Gewinne sind nicht das Ziel: Es ist Zeit, dass die Zuger und Zugerinnen nicht nur an der Steuerrechnung merken, dass sie im reichsten Kanton der Schweiz leben», so SP-Präsidentin Barbara Gysel. Der Kanton habe die Mittel, eine Vor­reiterrolle zu übernehmen, sei dies bei Investitionen und kreativen Lösungen für die Bevölkerung im Gesundheitswesen, in der Bildung, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zahlbarer Wohnraum, attraktive öffentliche Räume als auch bei globalen Themen wie der Bekämpfung der Klimakrise. Zudem dürfe das Ergebnis nicht darüber hinwegtäuschen, dass es viele Bereiche und Menschen gebe, die von der Coronakrise tatsächlich empfindlich getroffen wurden. Sei es finanziell oder physisch und psychisch, weil sie beispielsweise im Gesundheitswesen arbeiten. «Auch diese Menschen sollten spüren, dass sie im reichsten Kanton der Schweiz leben», so Gysel.­